Teil-Legalisierung von Cannabis ist ein wichtiger Schritt
Der Initiator des Briefes, Bernd Werse vom Zentrum für Drogenforschung an der Uni Frankfurt, unterstreicht, dass die meisten relevanten Experten sich für ein Ende der Strafverfolgung von Konsumenten einsetzen.
Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich diese Woche im Bundestag abgestimmt werden, nachdem der Gesundheitsausschuss ihn mit einigen Änderungen gebilligt hat.
Die Experten argumentieren, dass eine ausgewogene Teil-Legalisierung den Konsum nicht erhöhen würde und dass Befürchtungen bezüglich des Schwarzmarktes unbegründet seien.
Sie betonen auch, dass die Kriminalisierung psychische Probleme verschärfe und Hilfe erschwere, während das Gesetz die Arbeit der Drogenhilfe stärken und Jugendliche sowie Eltern dazu ermutigen könnte, früher professionelle Unterstützung anzunehmen.
Trotzdem gibt es weiterhin Kritik von Medizinverbänden und einigen Politikern, die vor negativen Folgen warnen.
Kritik und Verteidigung in politischer Arena
Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz kommt auch aus der Regierungskoalition. Lars Castellucci, Vorsitzender des Innenausschusses und Mitglied der SPD, kritisiert fehlenden Jugendschutz und mangelnde Kontrollmöglichkeiten.
Der Deutsche Richterbund warnt vor einer zusätzlichen Belastung der Strafjustiz durch rückwirkende Straferlasse.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die Pläne als Schritt weg von einer gescheiterten Cannabis-Politik und betont die geplante Auswertung der Regeln nach 18 Monaten.
Das Gesetz soll ab dem 1. April in Kraft treten und erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis. Zudem sind kontrollierte Cannabis-Clubs für Anbau und Abgabe vorgesehen.
Trotz dieser Fortschritte bleiben jedoch strenge Regeln für den öffentlichen Konsum bestehen, insbesondere in der Nähe von Schulen und Jugendeinrichtungen.
Quelle:
Wolfskämpf, V. (2024): Fachleute werben für Zustimmung zu Cannabis-Gesetz. tagesschau.de,
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-debatte-100.html
